• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981003468A1
    申请号:PCT/EP1981/000047
    申请日:1981-05-16
    公开日:1981-12-10
    发明作者:R Wimmer；L Levai
    申请人:Bayerische Motoren Werke Ag；R Wimmer；L Levai；
    IPC主号:B60R22-00
    专利说明:
    [0001] Kraftfahrzeug mit einem passiven Gurtsystem
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug mit einem passiven Gurtsystem gemäß der im Oberbegriff des Hauptanspruches beschriebenen Bauart.
    [0003] Ein Kraftfahrzeug mit einem derartigen Gurtsystem ist in der DE-OS 26 43 818 bereits vorgeschlagen worden. Aufgabe der Erfindung ist es, dieses System so zu verbessern, daß das Gurtband beim An- oder Ablegen an bzw. vom Fahrzeuginsassen nicht in die Nähe seines Kopfes kommt bzw. dessen Kopf nicht berührt.
    [0004] Diese Aufgabe wird mit den im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Mitteln gelöst.
    [0005] Mit der Erfindung ergibt sich der Vorteil, daß der Diagonal-Sicherheitsgurt beim selbsttätigen Ablegen vom Fahrzeuginsassen zuerst schräg nach vorne oben zum oberen Endbereich des vorderen Türpfostens weggebracht ist und durch die Verlagerung des Umlenkelementes in Richtung Dachholm schließlich entlang dem oberen Türausschnitt verlaufend angeordnet ist. Durch das Entfernen des Sicherheitsgurtes schräg nach vorne oben bzw. das Anlegen des Sicherheitsgurtes in umgekehrter Richtung von oben schräg nach unten ist mit Sicherheit eine Berührung des Gurtbandes mit dem Kopf des Fahrzeuginsassen vermieden. Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.
    [0006] Die Zeichnung zeigt in
    [0007] Fig. 1 einen passiven Diagonal-Sicherheitsgurt für den Beifahrersitz in einem abschnittsweise dargestellten Personenkraftwagen und in
    [0008] Fig. 2 mit 4 den Sicherheitsgurt in verschiedenen Stationen des Ab- bzw. Anlegens.
    [0009] Ein in Fig. 1 abschnittsweise dargestelltes Kraftfahrzeug 1 weist einen an der Fahrzeugkarosserie 2 entlang dem oberen Rand eines Türausschnittes 3 einer vorderen Seitentür 4 über eine im wesentlichen durch Seitentürbewegungen gesteuerte Vorrichtung 5 verlagerbaren Diagonal-Sicherheitsgurt 6 auf. Der Sicherheitsgurt 6 ist etwa in Fahrzeugmittenebene an einem Sitz 7 über ein Schloß 8 verankert und verläuft über ein in Schulterhöhe des Fahrzeuginsassen am hinteren Türpfosten 9 höhenverstellbar angeordnetes Umlenkelement 10 zu einem im hinteren Türpfosten 9 angeordneten Aufrollautomaten 11. Das Umlenkelement 10 ist als bekannter Durchlaufbeschlag ausgebildet. Die Vorrichtung 5 weist entlang dem Türausschnitt 3, der im wesentlichen vom hinteren Türpfosten 9, vom oberen Dachholm 12 und vom vorderen Türpfosten 13 begrenzt ist, ein Transportkabel 14 auf. Das Transportkabel 14 ist vorzugsweise eine biegsame Zahnstange, die in einem der Länge nach geschlitzten Rohr geführt ist. Es wirkt mit einem elektrischen Antrieb zusammen, der über durch die Bewegungen der Seitentür 4 betätigte Schalter gesteuert ist. Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, ist am Sicherheitsgurt 6 zwischen dem Schloß 8 und dem Umlenkelement 10 ein Mitnehmer 15 angeordnet, der mit dem Sicherheitsgurt 6 gleitbeweglich in Verbindung steht. Der Mitnehmer 15 ist mit dem Transportkabel 14 über ein Seil 16 von konstanter Länge fest verbunden. Der Fig. 1 ist weiter zu entnehmen, daß das Umlenkelement 10 mit einem Gleitstück 17 verbunden ist, das in einer aus dem Bereich der Schulterhöhe über den oberen Endbereich des hinteren Türpfostens 9 hinaus verlängerten Führung 18 verschiebebeweglich angeordnet ist. Dem Gleitstück 17 ist in der Führung 18 ein verschieb- und verriegelbarer Anschlag 19 zugeordnet, der zur Erzielung eines günstigen Verlaufes des Sicherheitsgurtes 6 über die Schulter des Fahrzeuginsassen zur Höheneinstellung des Umlenkelementes 10 im Bereich der
    [0010] Schulterhöhe des Fahrzeuginsassen dient. Zur Verschiebung in den oberen Endbereich des Türpfostens 9 wirkt das Gleitstück 17 mit einem Greifer 20 zusammen, der am Transportkabel 14 in einem festen Abstand von der Anlenkung 21 des Seiles 16 angeordnet ist. Für das Seil 16 ist im oberen Endbereich des vorderen Türpfostens 13 eine karosseriefest angeordnete Ablenkeinrichtung 22 vorgesehen, die beispielsweise als Rolle ausgebildet ist.
    [0011] Die Fig. 2 zeigt den Verlauf des Diagoftal-Sicherheitsgurtes 6 an einem nicht dargestellten Fahrzeuginsassen nach dem An- bzw. vor dem Ablegen. Hierbei befindet sich die Anlenkung 21 des Seiles 16 am Transportkabel 14 im Bereich des hinteren Türpfostens 9, so daß das Seil 16 zum Mitnehmer 15 außerhalb des Türausschnittes 3 dem Türpfosten 9 benachbart verläuft.
    [0012] Durch Öffnen der Seitentür 4 wird ein nicht gezeigter Schalter betätigt, durch den der elektrische Antrieb des Transportkabels 14 derart angesteuert ist, daß das Transportkabel gemäß der Pfeilrichtung A in Fig. 3 bewegt ist. Damit verbunden ist eine Verlagerung der Anlenkung 21 des Seiles 16 entlang dem Dachholm 12, wobei das Seil 16 von konstanter Länge den Sicherheitsgurt 6 vom Fahrzeuginsassen schräg noch vorne oben entfernt, Fig. 3.
    [0013] Bei der weiteren Verlagerung der Seilanlenkung 21 vom Dachholm 12 zum vorderen Türpfosten 13 ist das Seil 16 über die als Ablenkeinrichtung 22 dienende Rolle geführt, wodurch ein weiteres Ablegen nach vorne oben des Sieherheitsgurtes 6 bis zum Türausschnitt 3 erzielt ist, Fig. 4. Etwa mit dem Beginn der Ablenkung des Seiles 16 wird das das Umlenkelement 10 tragende Gleitstück 17 vom Greifer 20 am Transportkabel 14 erfaßt und in den oberen Endbereich des Türpfostens 9 bzw. in den Dachholm 12 verlagert. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß am Ende des Ablegens des Sicherheitsgurtes 6 vom Fahrzeuginsassen ein Abschnitt des Sicherheitsgurtes über dem Türausschnitt 3 entlang dem Dachholm 12 abgelegt ist, wobei das Band des Sicherheitsgurtes 6 vom Aufrollautomaten 11 über das Umlenkelement 10 am Dachholm 12 zu dem bei der Ablenkrolle 22 befindlichen Mitnehmer 15 verläuft und von hier aus zum Gurtschloß 8 an der Innenseite des Sitzes 7.
    [0014] Beim Schließen der Seitentüre 4 läuft der Vorgang in umgekehrter Richtung/ab, wobei ein am Transportkabel 14 angeordneter Nocken 23 durch Betätigung eines Endschalters 24 am Anschlag 19 den Vorgang beendet.
    [0015] Durch die mittelbare Verbindung des Sicherheitsgurtes 6 mit dem Transportkabel 14 über das Seil 16 ist sichergestellt, daß in der Anfangsphase des Ablegens des Sicherheitsgurtes 6 sowie in der Endphase des Anlegens des Sicherheitsgurtes 6 dieser nicht mit dem Kopf des Fahrzeuginsassen in Berührung kommt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Kraftfahrzeug mit einem passiven Gurtsystem,
    - das einen an der Fahrzeugkarosserie entlang dem oberen Rand eines Türausschnittes einer vorderen
    Seitentür über eine im wesentlichen durch Seitentür bewegungen gesteuerte Vorrichtung verlagerbaren Diagonal-Sicherheitsgurt aufweist,
    - der etwa in Fahrzeugmittenebene an einem Sitz über ein Schloß verankert ist und
    - über ein in Schulterhöhe des Fahrzeuginsassen am hinteren Türpfosten höhenverstellbar angeordnetes Umlenkelement verläuft zu
    - einem im hinteren Türpfosten angeordneten Aufroll automaten, und ferner
    - die Vorrichtung ein entlang dem Türausschnitt angeordnetes Transportkabel aufweist,
    - das mit einem durch die Seitentürbewegungen betätigten Schalter gesteuerten elektrischen Antrieb zusam menwirkt und
    - das mit dem Sicherheitsgurt über einen Mitnehmer in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet,
    - daß der am Sicherheitsgurt (6) gleitbeweglich ange ordnete Mitnehmer (15) mit dem Transportkabel (14) über ein Seil (16) von konstanter Länge fest verbunden ist,
    - daß das Umlenkelement (10) in einer aus dem Bereich der Schulterhöhe über den oberen Endbereich des hin teren Türpfostens (9) hinaus verlängerten Führung (18) verschiebebeweglich angeordnet ist und
    - im Bereich der Schulterhöhe durch einen in der Führung verschieb- und verriegelbaren Anschlag (19) höheneinstellbar ist, - daß am Transportkabel in seinem im hinteren Türpfosten verlaufenden Abschnitt ein in festem Abstand von der Anlenkung (21) des Seiles (16) angeordneter Greifer (20) vorgesehen ist zur
    - Verlagerung des Umlenkelementes (10) in den oberen Endbereich des hinteren Türpfostens (9) in der Endphase der Gurtfreigabe,
    - während der das Seil (16) über eine im oberen Endbereich des vorderen Türpfosten (13) karosseriefest angeordnete Ablenkeinrichtung (22) geführt ist.
    2. Gurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablenkeinrichtung (22) eine Rolle ist.
    3. Gurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Anschlag (19) ein Endschalter (24) angeordnet ist, der von einem am Transportkabel (14) angeordneten Nocken (23) betätigt ist.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-12-10| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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